Zulässigkeit einer zivilrechtlichen Klage


  1. Echte Prozessvoraussetzungen

    1. Deutsche Gerichtsbarkeit

      Richtet sich grds nach dem Hoheitsgebiet der BRD; Ausnahmen 18 - 20 GVG

    2. Postulationsfähigkeit, 78 ZPO

      Postulationsfähigkeit ist die Fähigkeit der Partei, den Prozess selbst zu führen, also alle Prozesshandlungen selbst vornehmen zu können.


  1. Sachurteilsvoraussetzungen

    1. Die allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen

      1. Ordnungsgemäße Klageerhebung, 253 ZPO (Siehe hier)

      2. Gerichtsbezogene Sachurteilsvoraussetzungen

        1. Zivilrechtsweg

          Abgrenzung zu:

          • Arbeitsgerichtsbarkeit: 2, 2a, 3, 48 ArbGG; 17ff GVG Verweisung bzw Annahme

          • Verwaltungsgerichtsbarkeit

            • nach aufdrängender Sonderzuweisung

              bei Schadensersatzanspruch aus Verletzung öffentlicher Pflichten

              bei Aufopferungen gem 40 II VwGO

              bei Enteignungsentschädigung Art. 14 III 4 GG

              bei Amtshaftungsanspruch Art. 34 S 3 GG

            • bei nicht öffentlich-rechtlicher Streitigkeit gem 40 I VwGO

        1. Zuständigkeit

          • sachliche Zuständigkeit 23 - 23b, 71 GVG ( 38 - 40,281 ZPO) beachte 39 ZPO

          • örtliche Zuständigkeit 12ff ZPO beachte 39 ZPO

          • internationale Zuständigkeit

      1. Parteibezogene Sachurteilsvoraussetzungen

        1. Parteifähigkeit 50 ZPO

          Parteifähigkeit ist die Fähigkeit, zulässigerweise Partei eines Prozesses sein zu können. Gem 50 I ZPO ist parteifähig, wer rechtsfähig ist.
          Das richtet sich für natürliche Personen nach 1 BGB, dh alle Menschen.
          Bei juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts nach dem jeweiligen Spezialgesetz:

          • Vereine: 21ff BGB

          • OHG: 124 I HGB

          • KG: 161 III, 124 I HGB

          • AG: 1AktG

          • Partnerschaften: 7 II PartGG

          • Parteien: 3 ParteiG

          • Gewerkschaften: nur gewohnheitsrechtlich anerkannt als nicht rechtsfähiger Verein, dh sie können nur passiv verklagt werden, nicht jedoch selbst klagen gem 50 II ZPO. Beachte aber 10 ArbGG (für das Arbeitsgerichtsverfahren zugelassen

          • (P) Ist die GbR selbst rechtsfähig? Nach einem neuen Urteil des BGH ist die GbR selbst partei- und prozeßfähig!.

        1. Prozessfähigkeit 52 ZPO

          Prozeßfähigkeit ist die Fähigkeit, Prozesshandlungen selbst oder durch selbst gewählte Vertreter (Prozessbevollmächtigung) wirksam vor- oder entgegennehmen zu können.

          • Natürliche Personen sind gem 52 ZPO prozessfähig, wenn sie nach dem BGB unbeschränkt geschäftsfähig sind ( 2, 104 BGB). Dazu zählen auch die Fälle der 112, 113 (Verpflichtungen aus selbstständigem Betrieb eines Erwerbsgeschäfts und aus Dienst- und Arbeitsverhältnis) jeweils soweit der Bereich tangiert ist.
            Nicht geschäftsfähige Personen werden im Prozess durch ihre Eltern oder ihren Vormund gem 51 I ZPO vertreten.

          • Juristische Personen sind nach hM nicht selbst prozessfähig, können jedoch durch ihre gesetzliche Vertreter handeln; Das sind der Vorstand bzw der Geschäftsführer juristischer Personen des privaten Rechts, (GmbH, AG, Verein etc)oder der persönlich haftende Gesellschafter der OHG, KG

        1. Prozessführungsbefugnis

          Die Prozessführungsbefugnis ist die Befugnis, einen Prozess über das behauptete Recht im eigenen Namen führen zu können. Diese ist gegeben:

          • wenn der Anspruchsteller Inhaber des materiellen Rechts ist,

          • im Fall der gesetzlichen Prozessstandschaft:

            • Insolvenzverwalter

            • Nachlassverwalter

            • Testamentsvollstrecker

            • Fälle des 265 ZPO

              Veräußerung, Abtretung ist jeder Einzelrechtsübergang unter Lebenden, der einen Wechsel in der Sachlegitimation herbeiführt. Dazu zählen:

              • Rechtsgeschäftliche Übertragung, Belastung oder Aufgabe eines Rechts oder Anspruchs

              • Übertragung, Belastung kraft Gesetz

              • Übertragung durch staatlichen Hoheitsakt

          • gewillkürte Prozessstandschaft

            • Zustimmung oder Ermächtigung entsprechend 185 BGB des Rechtsträgers zur Prozessführung durch den Prozessstandschafter in dessen eigenem Namen

            • materiell-rechtliche Übertragbarkeit des Rechts oder der Verfügungsberechtigung über das geltend gemachte Recht

            • eigenes rechtsschutzbedürftiges Interesse des Prozessstandschafters, so zB bei Sicherungsgeber bei Sicherungsübereignung oder Sicherungsabtretung einer Forderung

        1. Legitimation des gewillkürten Prozessvertreters, 164 ff BGB, 80 ff ZPO

      1. Streitgegenstandsbezogene Sachurteilsvoraussetzungen

        1. Keine anderweitige Rechtshängigkeit, 261 III Nr. 1, 17 I 2 GVG

          Es darf anderweitig keine Klage zwischen den gleichen Parteien über den gleichen Streitgegenstand anhängig sein.

        2. Keine entgegenstehende Rechtskraft

          Es darf keine rechtskräftige Entscheidung einer Streitsache zwischen den gleichen Parteien über den gleichen Streitgegenstand geben (Ausnahme 323).

        3. Rechtsschutzbedürfnis

          Das Rechtsschutzbedürfnis ist das berechtigte Interesse des Klägers, zur Erreichung des begehrten Rechtsschutzzieles ein Zivilgericht in Anspruch zu nehmen. Es liegt ausnahmsweise nicht vor bei einem Verhalten, das dem Verbot institutionellen Missbrauchs prozessualer Rechte ( 242 BGB) zuzurechnen ist.

          • Bei Gestaltungsklagen ist das Rechtsschutzbedürfnis grundsätzlich immer gegeben, da nur ein Urteil die begehrte Rechtsfolge herbeiführen kann.

          • Bei Leistungsklagen besteht das Rechtschutzbedürfnis regelmäßig. Ausnahmsweise fehlt es, wenn ein einfacheres und billigeres Verfahren zum gleichen Erfolg führt (zB bei Vorliegen eines unangreifbaren vollstreckbaren Titels, oder wenn die Möglichkeit zur Umschreibung eines Titels des Rechtsvorgängers besteht, 727)

          • Bei Feststellungsklagen muss dass Rechtsschutzbedürfnis positiv festgestellt werden. ( 256 I)

    1. Besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen

      1. Klageänderung nach 263 ff ZPO

      2. Klage auf künftige Leistung, 257-259 ZPO

      3. Selbstständige Feststellungsklage, 256 I ZPO

      4. Zwischenfeststellungs(wider)klage, 256 II ZPO

      5. Widerklage

      6. Klage im Urkundenprozess, 592 ZPO

      7. Änderungsklage nach 323 ZPO


  1. Sachentscheidungshindernde Einreden ( 110 ff, 269 IV, 1032 I)

    1. Gesetzlich geregelte Prozesshindernisse

      1. Der ausländische Kläger habe für die Prozesskosten noch keine Sicherheit geleistet ( 110ff)

      2. der Kläger habe nach Rücknahme einer früheren Klage dem Beklagten die Kosten jenes Rechtsstreits noch nicht erstattet ( 264 IV)

      3. zwischen den Parteien sei eine Schiedsgerichtsvereinbarung getroffen worden ( 1032)

    1. Vertragliche Prozesshindernisse